Warum 100%?

In kommunaler Hand können die Netze nach den Prinzipien des Gemeinwohls geführt werden. Die Entscheidungen werden nicht mehr für die Profitmaximierung privater Konzerne, sondern zum Wohle der Stadt, des Klimaschutzes und der Bürger gefällt werden. Die Netze werden zu Werkzeugen der Energiepolitik.

Wir brauchen die Netze als Planungsgrundlage für eine vernünftige Energiepolitik in Hamburg. Nur mit detaillierten Daten aus den Netzen können sinnvolle Energie- und Wärmekonzepte erstellt werden. Mit allen drei Netzen in einer Hand sind innovative Lösungen für Energieeffizienz und Energiesparen möglich.

Die Netze sind ein wichtiger Faktor, um die Stadtplanung und Energiewendemaßnahmen sinnvoll miteinander zu verbinden.

Werden die drei Netze koordiniert betrieben, am besten inklusive der Wassernetze, können die Baustellen an den Bürgersteigen und Straßen für die Reparatur und Wartung der Netze gemeinsam betrieben werden. Das spart Kosten und Unannehmlichkeiten für die Bürger.

Jetzt stehen die Gasnetze und Fernwärmenetze in Konkurrenz. In einer kommunalen Hand kann mittelfristig für Stadtgebiete bestimmt werden, ob sie mit Fernwärme oder Gas beheizt werden. Dann kann das jeweils andere Netz zurück gebaut werden. Das spart langfristig Kosten, weil nicht zwei Netze nebeneinander gewartet werden müssen. Hannover setzt diese Maßnahme bereits um.

Jetzt gibt es im Fernwärmenetz keinerlei Wettbewerb. Das schadet vor allem den Verbrauchern. Ein kommunales Unternehmen kann die Netze für weitere Wärmeanbieter öffnen.

Das Fernwärmenetz wird jetzt mit hoher Temperatur und hohem Druck betrieben. Das verhindert auch technisch, dass Dritte ihre Wärme einspeisen können und führt zu Verschwendung. Ein städtischer Netzbetreiber könnte das Fernwärmenetz für geringere Temperaturen umbauen. Dann könnte auch Prozesswärme aus der Industrie aufgenommen werden und kleinere Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen könnten ihre Wärme einfach einspeisen. Das ist gut für den Wettbewerb und den Klimaschutz. Vattenfall setzt diese Maßnahmen nicht um.

Die Entwicklung der Energiepreise hängt von vielen Faktoren ab. Die Stadt hätte aber bei der Fernwärme direkten und bei Strom und Gas indirekten Einfluss. Der Faktor Netzentgelte macht bei Strom und Gas etwa ein Viertel des Verbraucherendpreises aus. Auf diesen Faktor kann ein kommunaler Netzbetreiber dadurch Einfluss nehmen, dass er bei der Festlegung der Netzentgelte nicht bis an die zulässige Grenze geht und dass er fairen Wettbewerb gewährleistet. Beides hat dämpfenden Einfluss auf die Strom- und Gaspreise. Bei der Fernwärme könnte die Stadt selbst die Preise festlegen. Der jetzige Betreiber Vattenfall hat die hohen Gewinne der Vergangenheit nicht für Preissenkungen genutzt, sondern diese an die Konzernzentrale abgeführt.

Versorgungssicherheit, faire Preise, Transparenz, Bürgerbeteiligung bei der Energiewende und einen gestärkten Haushalt.

Versorgungssichheit: Die Energienetze sind für das Funktionieren der Stadt unabdingbar. Die Stadt hat das höchste Interesse daran, ihren Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine hohe Versorgungssicherheit zu bieten und die Netze gut zu warten. Der aktuelle Zustand der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ist unbekannt. Vattenfall und E.on gewähren keinen Einblick.

Verbraucherpreise: Die Netzentgelte für Strom und Gas machen etwa ein Drittel der Strom- bzw. Gasrechnung aus. Das Fernwärme-Monopol von Vattenfall betrifft rund ein Fünftel des Hamburger Wärmeverbrauchs. Bei 100 Millionen Euro Gewinn in 2009 aus dem Fernwärmegeschäft ist klar, dass die Kunden, vielfach Mieter, hier tief in die Tasche greifen müssen. Es gibt (noch) keinen Wettbewerb im Fernwärmenetz, die Verbraucher sind “gefangene Kunden” (Bundeskartellamt). Wichtig ist bei einem natürlichen Monopol wie den Netzen jedoch, dass die Preise fair gestaltet werden. Das ist bei Vattenfall und E.on nicht erkennbar. Die Bundesnetzagentur, das ist die Regulierungsbehörde für Netzbetreiber, muss zwar die Strom- und Gasnetzentgelte genehmigen. Ob die Stadt die Netzentgelte perspektivisch unterhalb der Höchstgrenze ansetzen wird, kann jetzt nicht vorhergesagt werden.  Aber wir können sagen, dass Vattenfall und E.on dies auf keinen Fall tun werden.

Gewinne bleiben in Hamburg: Die Gewinne eines städtischen Unternehmens kommen Gemeinwohlzwecken zu Gute: Ausbau der Netze für die Energiewende, Sicherung der Arbeitsplätze, Senkung der Netzentgelte und Stärkung des Haushalts.  Die zehn größten Netzbetreiber Deutschlands erzielen immerhin Renditen zwischen 10 und 25 %.

Transparenz: Ein öffentliches Unternehmen ist in Hamburg laut Transparenzgesetz zur weitgehenden Offenlegung verpflichtet. Wer es wissen will, kann online nachschauen, was das Unternehmen so treibt. Bei Vattenfall und E.on gehen die Betriebsergebnisse in den Konzernstrukturen unter und sind für die Bürger nicht nach Tochtergesellschaften nachvollziehbar.

Einbindung der BürgerInnen: In den Energiekonzepten, die der Senat mit Vattenfall und E.on vereinbart hat, wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgeklammert. Löst Hamburg die Verbandelung mit den Konzernen wieder auf, kann die Stadt auch wieder ihre Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende einbeziehen.

Die Netze sind keine schwarzen Löcher wie die Elbphilharmonie, die HSH Nordbank oder die Anteile an Hapag Lloyd. Die Netze sind natürliche Monopole, die jeder benutzen muss und die in einem verlässlichen Regulierungsrahmen agieren. Vattenfall und E.on machen ordentlich Gewinne mit den Energienetzen, sonst würden sie nicht so sehr gegen uns vorgehen. So will sich E.on im Norden nur noch auf das Netzgeschäft konzentrieren, weil es so verlässliche Gewinne abwirft. Von den verlässlichen Einnahmen in den Netzen sollte lieber der Hamburger Haushalt als die Kassen der Konzerne profitieren. Das kommt wieder den Bürgerinnen zu Gute.

Die Verteilnetze gelten in Expertenkreisen als Schlüssel für die Energiewende. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) zum Beispiel betont in einer aktuellen Studie die „wachsende Bedeutung der Stromverteilnetze für das Gelingen der Energiewende in Deutschland“.

Die Stromnetze müssen intelligent für die Speicherung von Energie, die zeitliche Steuerung des Energieverbrauchs und die Integration neuer Erzeugungsanlagen umgebaut werden. Die Gasnetze können als Energiespeicher fungieren. Die Wärmenetze bieten laut eines Gutachtens, das die Stadt selber in Auftrag gegeben hat, ein enormes Potential für Klimaschutz. Werden alle Energienetze zusammen betrachtet, am besten inklusive der Wassernetze, können innovative Lösungen für Energiesparen, Energieeffizienz und Energiespeicherung umgesetzt werden.

Zu guter Letzt braucht Hamburg die Netze auch, um überhaupt über die notwendigen Daten für ein vernünftiges Energiekonzept zu verfügen: Wann wird wo wie viel Energie eingespeist und verbraucht? Wo machen welche Anlagen Sinn? Welche Netzerweiterungen brauchen wir, um eine Energiepartnerschaft mit dem windreichen Umland einzugehen?

Kooperativ können HAMBURG ENERGIE und der Netzbetreiber koordinierte und systematische Maßnahmen für Energieeffizienz, Energiesparen und die Ablösung zentraler Energieproduzenten angehen. Dabei können sie die Hamburger Bürgerinnen und Bürger einbinden, so wie es HAMBURG ENERGIE jetzt schon macht.

Wir trauen Vattenfall und E.on den notwendigen Umbau der Netze nicht zu. Dazu bedarf es langfristiger Planungen und Investitionen sowie der Abstimmung mit der Stadtentwicklung. Das passt mit kurzfristigen Gewinnen überhaupt nicht zusammen. In der Vergangenheit hat Vattenfall mit den verheimlichten Unfällen in seinen Atomkraftwerken, dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg und der Planung der Moorburgtrasse gezeigt, wie das Unternehmen gegen die Interessen der Bürgerinnen vorgeht. Selbst das Gaskraftwerk in Wedel stößt auf großen Widerstand, weil es in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet gebaut werden soll.

Wer wie Vattenfall und E.on neue Stein- und Braunkohlekraftwerke baut und Atomkraftwerke plant, die noch 40 Jahre laufen sollen, will die Energiewende so weit wie möglich hinauszögern. Die schwerfälligen Brennstoffe Kohle und Atom passen einfach nicht zu Sonne und Wind. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien schadet den veralteten Giganten, vor allem, wenn die Energie mehr und mehr von den Bürgerinnen und Bürgern selbst produziert wird.

Strom: Der Netzbetreiber muss die Stromnetze „intelligent“ um- und ausbauen, damit der Energieverbrauch der schwankenden Energieerzeugung aus Sonne und Wind angepasst werden kann. Über das Netz werden die Speicherung von Energie, die zeitliche Steuerung des Energieverbrauchs und die Integration neuer Erzeugungsanlagen organisiert. Mit neuen Technologien soll ein Teil der Stromnachfrage gezielt auf die Zeiten gelenkt werden, in denen ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Wenn zu wenig Strom aus Erneuerbaren Energien verfügbar ist, müssen flexible Verbraucher heruntergefahren werden und schnell regelbare Anlagen einspringen. Dafür müssen viele solche Anlagen gebaut werden. Metropolen wie Hamburg bieten besonders viel Potential der Energiespeicherung. Bei alldem muss die Netzstabilität auch direkt auf der Verteilnetzebene gesichert werden und die volkswirtschaftlichen Kosten sollen im Rahmen bleiben.

Gasnetze: Diese können zukünftig in großem Stil als Energiespeicher genutzt werden. Wasserstoff und Methan, die künstlich mit der Energie von überschüssigem Windstrom produziert werden, können wieder zu Strom oder Wärme verbrannt werden.

Fernwärme: Das Hamburger Fernwärmenetz birgt besonders viel Potential zur CO2- Einsparung. Das Fernwärmenetz ist auf große zentrale Kraftwerke ausgerichtet. Die Temperatur und der Druck im Netz sind hoch. Dadurch geht viel Energie im Netz verloren. Ein Gutachten im Auftrag der Stadt empfiehlt, das eine große Netz in kleinere Einheiten umzubauen. Die Temperatur könnte abgesenkt werden, was die Aufnahme von Prozesswärme aus der Industrie und von kleineren Blockheizkraftwerken ermöglichen würde. Perspektivisch sollte der Fernwärmeversorger nicht nur Wärme verkaufen, sondern sich an ganzheitlichen Wärmekonzepten für Stadtteile und Gebäude beteiligen.

Mit der Übernahme des Fernwärmenetzes würde Hamburg auch die Anlagen zur Erzeugung der Fernwärme erwerben. Derzeit wird ein Großteil der Hamburger Fernwärme durch die zentrale Verbrennung von Kohle produziert. Die Klimabilanz der Kohle-Wärme ist schlecht, obwohl dabei Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz kommt. Wenn Hamburg das Fernwärmenetz erwirbt, kann die Stadt selbst entscheiden, auf welche Weise zukünftig die Wärme hergestellt wird. Ob das von Vattenfall geplante Gaskraftwerk in Wedel die richtige Lösung für Hamburg ist, kann leider nicht beurteilt werden, da es vor der Entscheidung zu diesem Großprojekt kein Wärmekonzept gegeben hat.