Wer sich bewirbt und ausgewählt wird, melde sich bitte bei der Initiative. wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de

Die Sitzung ist öffentlich, kommen Sie gerne:

Donnerstag, 5. Juni

18.30 Uhr

Rathaus, Raum 151

Auch in der Bürgerschaftssitzung am 4. Juni ist das Wärmekonzept zur Debatte angemeldet. Hier können Sie die Tagesordnung einsehen und sich anmelden.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ verfolgt die jüngste Debatte zur Umsetzung des Volksentscheides im Bereich Fernwärme mit wachsender Sorge. Wie bereits vor dem Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2014 vorgetragen, ist aufgrund der vertraglichen Regelungen zur Fernwärme ein Zielkonflikt zwischen der Ausübung der Kaufoption und den Vorgaben der Landesaushaltsordnung nicht ausgeschlossen. Dieser Konflikt wird nun ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/11237 auch vom Senat eingeräumt.

Im letzten Jahr gab es in Hamburg zur Frage einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze eine intensive öffentliche Debatte wie selten zu vor. Mehr als 440.000 Hamburger und Hamburgerinnen haben letztlich mit knapper Mehrheit das Anliegen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ unterstützt. Nach der Abstimmung hat der Senat eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesichert.

„Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, der Senat steht im Wort. Und nicht zuletzt wegen der großen energiepolitischen Bedeutung des Themas erwarten wir vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nun eine umfassende Klarstellung in der Sache“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln / Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

Nach Prüfung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Unternehmen Vattenfall zur für 2019 vereinbarten Kaufoption für das Fernwärmenetz kommt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zu dem Fazit, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt. Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, kann die Umsetzung des Volksentscheides in Punkto Fernwärme zum Scheitern bringen.

So wurde vereinbart, dass 2018 eine neue Unternehmensbewertung für die Fernwärme durchgeführt wird. Dies wäre dann der Maßstab für die kommunale Übernahme der noch fehlenden 74,9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Garantiert wurde allerdings auch ein Mindestpreis, der Vattenfall in jedem Fall zusteht, auch wenn die neue Unternehmensbewertung einen deutlich niedrigeren Preis ergeben würde.

Dieses Szenario ist derzeit durchaus realistisch. Dies liegt zum einen an der Orientierung des vereinbarten Mindestpreises an der Wertermittlung in 2011, die bereits deutlich kritisiert wurde und wahrscheinlich zu einem überhöhten Preis geführt hat. Zum anderen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Wärmeproduktion mittels gasbefeuerter KWKAnlagen seit 2011 verschlechtert. Eine Ertragswertermittlung des Vattenfall-Fernwärmeunternehmens, welche Ertragslagen der Vergangenheit und Ertragserwartungen für die Zukunft
einbezieht, würde bereits heute zu anderen Ergebnissen kommen.

Jeder zukünftige Senat stände somit vor der Entscheidung, entweder zu einem überhöhten Preis zu kaufen und damit gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen oder den Volksentscheid in punkto Fernwärme nicht umzusetzen. „HGV und Senat haben in diesem Punkt erkennbar schlecht verhandelt und gefährden damit die Umsetzung des Volksentscheides“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Vom Hamburger Senat fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ , ab sofort für die richtigen wirtschaftlichen und klimapolitischen Investitionsentscheidungen zu sorgen, damit die Umsetzung des Volksentscheides nicht gefährdet wird. Die wichtigsten Voraussetzungen sind dafür eine zügige ergebnisoffene Alternativenprüfung für den Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel und ein umfassendes Wärmekonzept für Hamburg, das auch die energetischen Sanierungsoptionen der fernwärmeversorgten 460.000 Hamburger Wohneinheiten verstärkt in den Fokus nimmt.

Hamburger Abendblatt
vom 14.01.2014
E.on Hanse bewirbt sich um Hamburger Stromnetzkonzession →

Hamburger Morgenpost
vom 23.01.2014
Vattenfall-Deal macht aus Feinen plötzlich Freunde  →

NDR 90,3
vom 22.01.2014
Streit über Netzrückkauf in der Bürgerschaft  →

Hamburger Abendblatt
vom 22.01.2014
Finanzsenator verteidigt Rückkauf der Netze →

Tagesspiegel
vom 29.01.2014
Vattenfall verdient prächtig am Berliner Stromnetz →

NDR
vom 31.01.2014
Mehrere Bewerber wollen Stromnetz betreiben →

Focus
vom 31.01.2014
Veolia-Konzern interessiert sich für Hamburger Stromnetz →

Frankfurter Rundschau
vom 01.02.2014
Sechs Unternehmen im Rennen um Hamburger Stromkonzession →

Deutsche Mittelstandsnachrichten
vom 05.02.2014
Feldheim: Eigenes Stromnetz schwächt Marktposition der Energiekonzerne →

Süddeutsche Zeitung
vom 05.02.2014
Vattenfall baut ab →

Die Welt
vom 10.02.2014
Wie weiter mit der Fernwärme? →

Rechenschaftslegung UNSER HAMBURG UNSER NETZ (PDF) →

Jetzt sind wir mit der Volksentscheidskampagne finanziell ziemlich gut davor. Damit wir die Arbeit nach dem Volksentscheid fortführen können, brauchen wir nicht mehr so viel, aber dennoch etwas Geld. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende.

Vielen Dank!

Bürgerschaft: Finanzsenator verteidigt Rückkauf der Netze

Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben noch einmal versichert, dass sie den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze akzeptieren. CDU und FDP warfen dem SPD-Senat jedoch vor, die Umsetzung falsch angegangen zu sein.

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Als Folge der jüngsten Vereinbarungen zwischen dem Hamburger Senat und dem Energiekonzern Vattenfall zur Übernahme der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand gibt es keine Grundlage mehr für das laufende Planfeststellungsverfahren zur Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg Richtung Altona. Zu diesem Ergebnis kommen der BUND Hamburg und die Bürgerinitiative „Moorburgtrasse stoppen!“ nach Auswertung der bisher bekannt gewordenen Informationen. Das Verfahren muss daher sofort eingestellt werden, Vattenfall muss seinen Antrag zurückziehen.

Die ca. 13 km lange und mehr als 200 Millionen Euro teure Fernwärmetrasse war von Senat und Vattenfall während der Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung der Energienetze als Drohkulisse immer wieder ins Spiel gebracht worden. Da nun die Fernwärmeversorgung zum 01.01.2019 in das Eigentum der Stadt übergeht und die Zeit bis dahin für die Umsetzung eines klimapolitisch anspruchsvollen Wärmekonzepts genutzt werden muss, erwarten der BUND und die Initiative nun eine endgültige Beendigung des Planungsverfahrens.

„Die Planung zur Moorburgtrasse wurde allein aus taktischen Gründen weiterbetrieben. Jetzt dürfen nicht weiter städtische Ressourcen für das ohnehin unsinnige Projekt vergeudet werden. Senat und Vattenfall müssen am besten schon morgen das offizielle Aus für die Moorburgtrasse verkünden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der vierjährige Widerstand der Bevölkerung und des BUND gegen das Projekt Moorburgtrasse hat sich ausgezahlt. „Hamburg bleibt eine klimapolitische Fehlentscheidung, die für ein halbes Jahrhundert eine kohlebefeuerte Fernwärmeversorgung in Hamburg festgeschrieben hätte, erspart“, so Astrid Matthiae für die BI Moorburgtrasse stoppen!

Hamburger Abendblatt vom 17.01.2014

Netze-Rückkauf: Wie teuer wird es wirklich für Hamburg?

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Hamburger Abendblatt vom 17.01.2014

Leitartikel: Intelligentes Netz ist ein spannendes Ziel

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Hamburger Abendblatt vom 16.01.2014

Lob und Tadel fuer Scholz, Netze-Politik bleibt umstritten

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NDR vom 16.01.2014

Hamburg kauft Stromnetz von Vattenfall

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Hamburger Morgenpost vom 17.01.2014

1,8 Milliarden Euro für die Netze

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Manager-Magazin vom 16.01.2014

Hamburg kauft Vattenfall-Netz für halbe Milliarde Euro

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Zeit Online vom 16.01.2014

Hamburg und Vattenfall einigen sich auf Rückkauf nach Volksentscheid

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Hamburg 1 vom 16.01.2014

550 Mio. Euro fürs Stromnetz

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ARD Morgenmagazin vom 16.01.2014

Hamburg kauft Stromnetz zurück

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Süddeutsche Zeitung  vom 17.01.2014

Hamburg kauft Stromnetz zurück

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Pressemitteilung vom

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ

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Pressemitteilung der Finanzbehörde

HGV und Vattenfall einigen sich über Netzkauf

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Senat und Vattenfall haben sich heute darauf verständigt, dass die Stadt Hamburg die fehlenden 74,9 % am Stromnetz und an der Fernwärmeversorgung erwirbt. Die Stadt verbessert damit ihre Chancen im laufenden Verfahren um die Stromkonzession, die für 2019 geplante Übernahme der Fernwärmeversorgung zu 100 % in die Öffentliche Hand entspricht im Grundsatz dem Volksentscheid vom 22.09.2013.

Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.

„Die Umsetzung des Volksentscheides kommt gut voran. Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Deswegen darf der Eigentumsübergang der Fernwärme erst in fünf Jahren nicht dazu führen, das diese Zeit ungenutzt verstreicht“, so Manfred Braasch für die bisherigen Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dringlich wird daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. Die Vorlage eines solchen Konzeptes war bereits vor mehr als zwei Jahren durch die Bürgerschaft beauftragt worden, liegt aber weiterhin nicht vor. Wichtig sei jetzt ein energiepolitischer Aufbruch in Hamburg. Die Hansestadt kann nun aufzeigen, wie die Energiewende konkret umgesetzt wird. Konsequentes Lastmanagement, der Ausbau intelligenter Netze, dezentrale Erzeugung und eine verstärkte Kooperation zum Beispiel mit dem „Windland“ Schleswig-Holstein sind dabei wichtige Eckpunkte.

Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Volksentscheides gehört auch die Frage der demokratischen Kontrolle. Es bedarf jetzt einer umfassenden Diskussion, wie eine demokratische Kontrolle über das bisher übliche Maß in einem öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden kann. Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits in der Sitzung des Umwelt- und Haushaltstausschusses am 08. Januar 2014 signalisiert, dass die SPD dass Thema aufgreifen wird.